Digitale Justiz: Nicht alles muss zentral sein – aber das Gemeinsame muss verbindlich sein

Zusammenspiel statt Insellösungen

Viele der benötigten Bausteine existieren bereits. Die Herausforderung besteht darin, daraus einen durchgängigen, sicheren und im Alltag funktionierenden Justizprozess zu bauen.

Die Digitalisierung beschleunigt sich – aber sie ist noch nicht durchgängig

Die Zahlen zeigen eine klare Bewegung. CHstat weist für 2024 schweizweit 33'929 elektronische Eingänge aus: 21'808 im Strafrecht und 12'121 im Zivilrecht. Gegenüber 2022 entspricht das einer Zunahme von 178 beziehungsweise 61 Prozent.

Gleichzeitig zeigten die präsentierten eJustice-Daten, wie wichtig die Bezugsgrösse ist. Trotz des starken Wachstums machen elektronische Eingaben je nach Instanz noch einen vergleichsweise kleinen Teil aller Verfahren aus.

Elektronisch erreichbar ist noch nicht digital.

Eine Eingabe kann digital eintreffen und fünf Minuten später ausgedruckt werden. Ein PDF ersetzt noch keinen digitalen Prozess. Erst wenn Daten, Akten, Aufgaben, Fristen, Zustellungen und Bearbeitung über den gesamten Lebenszyklus zusammenspielen, entsteht eine digitale Justiz.

Das eigentliche Problem liegt zwischen den Systemen

Justitia 4.0 macht diese Herausforderung sichtbar. Die künftige digitale Justizwelt besteht nicht aus einem einzigen System.

Die Plattform justitia.swiss dient dem elektronischen Rechtsverkehr und der Akteneinsicht. Die Justizakte-Applikation JAA unterstützt die Arbeit mit elektronischen Akten. Die bestehenden oder neuen Fachapplikationen bleiben für Verfahrensdaten und fachspezifische Funktionen relevant.

Beim Bundesverwaltungsgericht lässt sich bereits beobachten, was das operativ bedeutet: justitia.swiss, die bestehende Fachapplikation und die JAA werden parallel pilotiert und müssen stabil miteinander kommunizieren. Dafür müssen Prozesse analysiert, Systeme synchronisiert und Mitarbeitende vorbereitet werden.

Genau hier liegt aus meiner Sicht die eigentliche Transformationsaufgabe.

Ein operatives Fundament ist eine Fähigkeit – kein Produkt

Der Begriff des «operativen Rückgrats» zog sich durch das Forum. Ich halte das Bild für treffend, würde es aber bewusst breiter verstehen.

Ein operatives Fundament ist nicht einfach eine neue Fachapplikation oder Plattform. Es ist die Fähigkeit einer Organisation, Prozesse, Daten, Systeme, Menschen und Verantwortlichkeiten so miteinander zu verbinden, dass daraus ein verlässlicher Betrieb entsteht.

Für mich gehören dazu vier Dinge: eine klare Zuordnung der Verantwortung zwischen den Systemen, verbindliche Integrations- und Datenstandards, eine gemeinsame Sicherheits- und Identitätslogik sowie ein Betriebsmodell, das bereits während der Transformation aufgebaut wird.

Lösungsskizze

Ziel: Durchgängige digitale Verfahren ermöglichen, ohne unnötig alle Fachsysteme zu zentralisieren.

Ausgangslage: Kantone und Gerichte verfügen über unterschiedliche Fachapplikationen, Prozesse und Reifegrade. Gleichzeitig entstehen mit JAA und justitia.swiss gemeinsame nationale Komponenten.

Vereinfachte Skizze – keine offizielle Justitia-4.0-Architektur:

Lösung: Das Gemeinsame wird verbindlich standardisiert; fachliche Unterschiede bleiben dort möglich, wo sie notwendig sind.

Ablauf: Zielbild und Verantwortlichkeiten klären → Standards und Schnittstellen definieren → real pilotieren → Wirkung messen → schrittweise skalieren.

Erfolg erkennbar an: weniger Medienbrüchen, stabiler Integration, klarer Verantwortung und einer nachweisbaren Verbesserung der Arbeitsabläufe.

Hauptrisiko: Neue Komponenten werden zusätzlich eingeführt, ohne alte Prozesse und Verantwortlichkeiten zu bereinigen. Gegenmassnahme: Architektur- und Prozessentscheide gemeinsam treffen.

Zusätzliche Prüffrage: Kann ein anderer Betreiber die Integration mit vorhandener Dokumentation, Daten und Berechtigungen übernehmen? Ich würde diese Übergabe für einen begrenzten Fachprozess praktisch erproben.

Island: Standardisieren, was gemeinsam ist

Besonders interessant fand ich die isländische Perspektive.

Island versucht nicht, jeder Behörde dieselbe Fachapplikation aufzuzwingen. Stattdessen werden gemeinsame staatliche Fähigkeiten wie Ísland.is, digitale Postfächer, Identität und Autorisierung als Basis bereitgestellt. Fachsysteme der beteiligten Institutionen werden daran angebunden.

Das Modell zeigt bereits konkrete Wirkung. Nach Angaben von Digital Iceland werden bei Verkehrsverfahren inzwischen rund 80 Prozent der Anklagen und Urteile digital zugestellt. Gleichzeitig nutzt der Staat gemeinsame Basisdienste, um Doppelspurigkeiten und technologische Fragmentierung zu reduzieren.

Die Lehre daraus lässt sich meines Erachtens gut auf die Schweiz übertragen:

Nicht alles muss zentral sein. Aber das Gemeinsame muss verbindlich sein.

Föderalismus und Interoperabilität sind kein Widerspruch.

KI macht Governance noch konkreter

Eine weitere Folie blieb mir im Gedächtnis: Am Bundesgericht wurde ein Ansatz gezeigt, bei dem interne und externe KI-Werkzeuge unterschiedlich behandelt werden. Bei externen Werkzeugen erfolgt zunächst eine Anonymisierung.

Ich würde daraus keine generelle KI-Architektur des Bundesgerichts ableiten; die Folie war eine Momentaufnahme des Vortrags. Das Prinzip dahinter ist aber wichtig:

Governance muss technisch durchsetzbar werden.

Nicht nur eine Richtlinie soll sagen, welche Daten wohin dürfen. Architektur und Systeme müssen diese Regeln unterstützen: über Identitäten, Datenklassifikation, Anonymisierung, Logging und kontrollierte Modellzugänge.

Die Übergangsphase wird anspruchsvoller als der Zielzustand

Das Bundesamt für Justiz plant die vollständige Inkraftsetzung des BEKJ auf den 1. Juli 2027. Zuvor müssen unter anderem die Körperschaft justitia.swiss gegründet, die Plattform bewilligt und die betroffenen Gerichte erreichbar sein.

Der entscheidende Managementpunkt ist deshalb nicht nur das Zielbild.

Über mehrere Jahre werden alte und neue Fachapplikationen, Papier und elektronische Akten, unterschiedliche kantonale Reifegrade und verschiedene Integrationsmodelle nebeneinander existieren.

Die Übergangsarchitektur ist damit mindestens so wichtig wie die Zielarchitektur.

Was ich aus Luzern mitnehme

Die für mich stärkste Folie des Tages kam am Schluss der Island-Präsentation.

Mein persönliches Fazit daraus ist einfach:

Die Zukunft der digitalen Justiz entscheidet sich nicht daran, welche Anwendung gewinnt. Sie entscheidet sich daran, ob wir ein System schaffen, in dem unterschiedliche Anwendungen zuverlässig zusammenspielen.

Dafür braucht es Architektur. Aber ebenso braucht es Governance, klare Verantwortlichkeiten, offene Schnittstellen, Kompetenzen und einen Betrieb, der auch nach dem Projekt funktioniert.

Oder noch kürzer:

Digitalisierung gelingt nicht durch mehr Systeme. Sie gelingt durch besseres Zusammenspiel.