Digitale Verwaltung braucht Verbindlichkeit

Ein Auftrag an den Bundesrat, noch kein Verfassungsartikel

Am 1. Oktober 2026 überwies der Nationalrat die Motion für einen Digitalisierungsartikel mit 125 zu 65 Stimmen an den Bundesrat. Das Parlament verlangt damit die Ausarbeitung einer Verfassungsgrundlage. Die Bundesverfassung ist noch nicht geändert: Über die Vorlage müssen später erneut das Parlament sowie Volk und Stände entscheiden.[1]

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates unterstützt eine neue Bundeskompetenz, mit der verbindliche Standards für alle Gemeinwesen möglich werden sollen, beispielsweise beim Datenaustausch zwischen Behörden.[2] Welche Regeln daraus tatsächlich entstehen, bleibt Gegenstand der weiteren Ausarbeitung und politischen Entscheidung.

Ich unterstütze diese Richtung. Als Wirtschaftsinformatiker und Landrat interessiert mich besonders die Verbindung zwischen technischer Machbarkeit und politischer Verantwortung. Eine neue Grundlage kann Zusammenarbeit erleichtern. Die Umsetzung muss anschliessend zeigen, welchen konkreten Nutzen sie schafft.

Verbindlichkeit muss den Menschen etwas bringen

Für mich beginnt digitale Verwaltung bei einer einfachen Frage: Wie viel Aufwand erspart sie den Menschen? Ein zusätzliches Portal beantwortet diese Frage noch nicht. Entscheidend ist, ob eine Leistung vom Antrag bis zum Entscheid nachvollziehbar funktioniert.

Ein hypothetisches Beispiel: Ein Unternehmen reicht Angaben elektronisch ein. Eine zweite Behörde verlangt dieselben Informationen nochmals, weil Datenbegriffe, Zugriffsrechte oder Schnittstellen nicht zusammenpassen. Der erste Kontakt ist digital, der Gesamtprozess bleibt umständlich. Genau solche Übergaben sollten im Zentrum der Umsetzung stehen.

Den Erfolg würde ich deshalb an weniger Mehrfacherfassung, kürzeren Bearbeitungszeiten und nachvollziehbarer Verantwortung messen. Diese Wirkungen sind Ziele, keine bereits nachgewiesenen Folgen des parlamentarischen Beschlusses. Wer Verbesserungen verspricht, sollte die Ausgangslage erfassen und die Ergebnisse später überprüfen.

Föderalismus braucht gemeinsame Spielregeln

In der parlamentarischen Debatte warnte die Minderheit davor, die föderale Aufgabenteilung durch elektronische Verfahren zu relativieren. Zudem sei die verlangte Arbeit bereits im Gang.[1] Diese Einwände verdienen eine sachliche Antwort.

Meine Position: Unterschiedliche Lösungen können sinnvoll bleiben, sofern sie zuverlässig zusammenarbeiten. Eine gemeinsame Schnittstelle verlangt nicht automatisch dieselbe Software. Gemeinsame Datenbegriffe beseitigen nicht die fachliche Verantwortung eines Kantons oder einer Gemeinde.

Die Grenze muss aber präzise gezogen werden. Technische Vorgaben beeinflussen Beschaffungen, Investitionen und Arbeitsabläufe. Deshalb sollte jede verbindliche Regel einen begründeten Nutzen haben, verhältnismässig sein und die betroffenen Staatsebenen einbeziehen. Kleinere Gemeinden brauchen dabei realistische Übergangsfristen und Unterstützung.

Mein Ansatz: Standards, Zuständigkeiten, Prozesse und Finanzierung verbinden

Ich würde die Umsetzung entlang von vier Anforderungen gestalten. Erstens braucht es gemeinsame Standards für Daten und Schnittstellen. Sie sollten festlegen, was eine Information bedeutet und wie Systeme sie austauschen. Ihre Einhaltung muss überprüfbar sein. Offene Schnittstellen und exportierbare Daten sollten auch bei einem späteren Anbieterwechsel nutzbar bleiben.

Zweitens muss die Verantwortung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden geklärt werden. Wer entscheidet über einen Standard? Wer verantwortet Datenqualität und Zugriffe? Wer löst ein Problem an einer Behördenübergabe? Koordination braucht ein Mandat; fachliche und politische Verantwortung müssen sichtbar bleiben.

Drittens sollten durchgängige Prozesse die Planung bestimmen. Die Beteiligten müssen gemeinsam prüfen, welche Schritte nötig sind und welche Informationen rechtmässig weiterverwendet werden dürfen. Eine technische Verbindung allein schafft keine Berechtigung zum Datenaustausch. Datenschutz und Informationssicherheit gehören bereits in die Prozessgestaltung.

Viertens braucht es eine Finanzierung über den gesamten Lebenszyklus. Entwicklung und Einführung sind nur ein Teil. Migration, Schulung, Betrieb, Sicherheitsmassnahmen und Weiterentwicklung müssen ebenfalls berücksichtigt werden. Die Kostenteilung sollte offenlegen, wer investiert, wer dauerhaft zahlt und wo der Nutzen entsteht.

Lösungsskizze: einen Verwaltungsprozess gemeinsam verbessern

Persönlicher Umsetzungsvorschlag, kein beschlossener Massnahmenplan.

Ziel: Eine ausgewählte Verwaltungsleistung über Behörden hinweg einfacher und verlässlich abwickeln.

Ausgangslage: Beteiligte Stellen erfassen Prozess, Mehrfacherfassungen, Bearbeitungszeiten und offene Verantwortlichkeiten.

Lösung: Die notwendigen Daten- und Schnittstellenstandards vereinbaren, Zuständigkeiten zuweisen und Finanzierung einschliesslich Betrieb klären.

Ablauf: Bestandsaufnahme → gemeinsame Gestaltung → Pilot → Wirkungsprüfung → begründete Ausweitung.

Verantwortung: Vorschlag: Ein gemeinsam mandatierter Prozessverantwortlicher koordiniert. Die Fachbehörden verantworten ihre Aufgaben; politische Entscheide bleiben bei den zuständigen Organen.

Ressourcen: Fachwissen, Architektur, Recht, Sicherheit und Betrieb einplanen. Budget, Kostenteilung, Personalbedarf und Termine vor dem Start festlegen.

Erfolgskriterien: Weniger Mehrfacherfassung, kürzere Bearbeitungszeiten, nachvollziehbare Zuständigkeiten und transparente Gesamtkosten. Zielwerte aus der Bestandsaufnahme ableiten.

Hauptrisiko: Zu breite Vorgaben überfordern die Beteiligten. Gegenmassnahme: begrenzter Pilot, Mitwirkung kleinerer Gemeinwesen und realistische Übergangsfristen.

Zusammenarbeit hat Kosten und Grenzen

Gemeinsame Standards können den Austausch erleichtern. Sie verursachen zunächst aber auch Anpassungsaufwand. Bestehende Systeme müssen geprüft, Mitarbeitende geschult und Betriebsabläufe verändert werden. Eine belastbare Entscheidung braucht deshalb eine vollständige Rechnung. Einsparungen sollten erst dann als gesichert gelten, wenn sie nachgewiesen sind.

Auch gemeinsam genutzte Komponenten schaffen Abhängigkeiten. Ich würde Verfügbarkeit, Störungsbehebung, Wiederherstellung und Exit-Möglichkeiten ausdrücklich prüfen. Der Wunsch nach einer einheitlichen Lösung darf weder einen einzelnen Anbieter privilegieren noch kritische Abhängigkeiten verdecken.

Jetzt Verantwortung konkret machen

Für die weitere Ausarbeitung wünsche ich mir eine klare Antwort auf drei Fragen: Welche Zusammenarbeit soll verbindlich werden? Wer trägt die Verantwortung für die Umsetzung? Wie wird der Nutzen überprüft?

Parallel sollten die beteiligten Behörden auf ihren bestehenden Grundlagen konkrete Prozesse verbessern und daraus lernen. Vor jeder Ausweitung braucht es eine ehrliche Wirkungsprüfung: Was wurde einfacher, was wurde teurer und welche Probleme bleiben?

Der parlamentarische Auftrag setzt die Richtung. Wirkung entsteht durch klare Entscheidungen und konsequente Umsetzung. Der Föderalismus kann unterschiedliche Lösungen ermöglichen und gleichzeitig verbindliche Zusammenarbeit verlangen. Genau darin sehe ich die Chance für eine digitale Verwaltung, die den Menschen im Alltag dient.